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Infos zur Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhung bzw. Erhöhung des Hebesatzes

Weichs, den 02. 04. 2020

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

auch ich als Bürgermeister sowie meine Verwaltung haben bereits festgestellt, dass die Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer zu einem - aufgrund der Corona-Krise - sehr unpassenden Zeitpunkt umgesetzt wurde. Beim Versand der Bescheide in der Woche vom 30.03.2020 bis 03.04.2020 handelte es sich um den letzten Schritt eines zeitlich getakteten Ablaufs, der auch mit gesetzlichen Fristen verbunden war.

 

Die Anhebung der Hebesätze wurde bereits Ende vergangenen Jahres im Gemeinderat diskutiert und in die Haushaltsplanung 2020 entsprechend mit aufgenommen. In der Haushaltssitzung des Gemeinderats am 19.02.2020 wurde die Anhebung der Hebesätze auf je 340 sowohl für die Grundsteuer A und B als auch für die Gewerbesteuer beschlossen. Einen teilweisen Auszug des entsprechenden Tagesordnungspunktes finden Sie unten als pdf. zum Download.

Zu diesem Zeitpunkt war noch in keinster Weise die Entwicklung und massive Verbreitung des Corona-Virus in Bayern, Deutschland und weltweit absehbar.

 

Nach Beschluss der Haushaltssatzung, in welcher wiederum die genannten Hebesätze enthalten sind, folgte die Prüfung durch unsere Rechtsaufsicht, der staatlichen Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dachau. Anschließend lag der Haushaltsplan in der Zeit vom 23.03.2020 bis 27.03.2020 in der Gemeindeverwaltung öffentlich aus. Die Bekanntmachung der Satzung erfolgte am 19.03.2020.

 

Erst nachdem diese Schritte vollzogen und die Haushaltssatzung rechtskräftig wurde, konnten die Änderungsbescheide zugestellt werden; leider zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt für alle Steuerpflichtigen.

 

Wir bedauern dies und bitten um Ihr Verständnis, in der für uns alle sehr schwierigen Zeit.

 

Ihr Bürgermeister Harald Mundl

 
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